AGB

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Dienstleistungen und Lieferungen der Firma CCS - Computer Communications Systeme, Inhaber Ulrich Emslander, Guignicourt-Ring 19, D-89186 Illerrieden, (im Folgenden 'CCS' genannt).

Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird  hiermit widersprochen.

Die im Vertrag näher beschriebene Ware und Dienstleistung wird zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen an den Kunden verkauft.

2. Angebot
DAs Angebot und die Präsentation von Waren durch CCS stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.

Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab. Die anschließend vom Verkäufer verschickte Bestätigung über den Eingang der Nachricht stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware direkt zuzusenden. Ohne Annahme oder Warenzusendung gilt das Angebot als abgelehnt. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen des  Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden oder wenn sich der Kunde aus vorangegangenen Lieferungen im Zahlungsverzug befindet.

3. Lieferbedingungen, Versand
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können.

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

Die bestellte Ware wird bis zur ersten Tür der vom Kunden angegebenen Adresse geliefert, wenn diese ebenerdig ist und nichts anderes vereinbart ist.

4. Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

 

6. WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB

WIDERRUFSRECHT

 

  1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch  Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung  gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
  2. Der Widerruf ist zu richten an:

CCS – Computer Communications Systeme
Guignicourt-Ring 19
D-89186 Illerrieden
E-Mail: RMA@ccs-shop.de

Fax: (+49) 7306/9241-805

 

WIDERRUFSFOLGEN

3.   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

 

3.   Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

a.   Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, außer, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.

b.   Um eine Verschlechterung der Ware bei Ingebrauchnahme zu vermeiden empfehlen wir, die Modifikation durch den Einbau einzelner Komponenten in Computersysteme zu vermeiden, oder durch autorisiertes Fachpersonal vornehmen zu lassen. Bei Rücksendung ohne Originalverpackung hat der Verbraucher ggf. Wertersatz zu leisten.

c.   Um Wertminderungen zu vermeiden sollten Sie die Originalverpackung Solange aufheben bis Sie sich entschieden haben Ihr Widerrufsrecht nicht auszuüben.

 

4.   Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

5.   Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

6.   Ein Widerrufsrecht nach §10 besteht nicht in den folgenden Fällen:

a.   Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

b.   Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

c.   In den sonstigen Fällen des § 312 d abs. 4 BGB.

Ende der Widerrufsbelehrung

7.  Verjährung Mängelansprüche
Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 12 Monate, bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß den vorgenannten Regelungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/ Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

8. Gewährleistung

1. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.

2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung,  Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachmäßigkeit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

3. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CCS Computer Communications Systeme. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.

4. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware.


Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

 

9. Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat uns der Kunde dies,  unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Fax.: +49 - (7306)9241-805 schriftlich mitzuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.

10. Haftung
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichtere Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorganges, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigenturm (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Copyright
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15. Links auf unseren Seiten
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16. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers anerkannt.

Illerrieden, 12. Oktober 2012
Geschäftsinhaber: Ulrich Emslander